Recht des öffentlichen Dienstes

Erfahren Sie mehr darüber, was das Beamtenrecht beinhaltet und was unsere Anwälte in diesem Zusammenhang für Sie tun können. Sie können uns gerne kontaktieren. Wir werden Ihnen gerne mehr über die Möglichkeiten erzählen.

Was ist das öffentliche Dienstrecht?

Das Beamtenrecht ist ein gesondertes Fachgebiet innerhalb des Arbeitsrechts und regelt die Rechtsstellung aller vom Staat beschäftigten Beamten. Bis zum 1. Januar 2020 war das Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlichen Arbeitgeber und dem Beamten eine Sonderregelung, die sich vom zivilen Arbeitsrecht unterschied. Am 1. Januar 2020 trat das Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsstellung der Beamten (Wnra) in Kraft, mit dem auch ein neues System für Beamte eingeführt wurde.

Änderungen im Beamtenrecht
Das für Beamte geltende Recht wird ab 2020 normalisiert. Dadurch haben Beamte praktisch die gleiche Rechtsstellung wie normale Arbeitnehmer. Nur einige Gruppen von Beamten, wie Bürgermeister, Schöffen, Verteidigungs- und Polizeibeamte, sind von dieser Normalisierung noch ausgenommen. Was sind die Auswirkungen dieser Änderung des Beamtenrechts?

• Mit der Einführung der Wnra gilt das „normale“ Arbeitsrecht auch für Beamte. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass der einseitige Charakter des Arbeitsverhältnisses durch einen zweiseitigen Arbeitsvertrag ersetzt wurde, auf den ein Tarifvertrag Anwendung finden kann.
• Außerdem sind Beamte bei Entlassungen und Arbeitskonflikten nicht mehr durch öffentlich-rechtliche Vorschriften geschützt. Dies bedeutet, dass Beamte nicht mehr gegen Entscheidungen des öffentlichen Arbeitgebers über die Rechtsstellung Einspruch erheben oder Widerspruch einlegen können, sondern sich an die Zivilgerichte wenden müssen.
• Aufgrund des öffentlichen Interesses, das der Staat zu verfolgen hat, und der weitreichenden Befugnisse, mit denen er die Freiheit der Bürger einschränken kann, bleibt der Staat ein besonderer Arbeitgeber. Das Beamtengesetz 2017 regelt weiterhin Elemente des Beamtenverhältnisses, die eng mit dieser Besonderheit der Arbeit in der Verwaltung verbunden sind.

Was bieten unsere Anwälte für den öffentlichen Dienst?

Sowohl Regierungsorganisationen als auch einzelne Beamte können sich mit Fragen zu einer Vielzahl von Themen an uns wenden. Die Anwälte von Bout für den öffentlichen Dienst beraten Sie unter anderem zu den Möglichkeiten einer Änderung des Arbeitsvertrags, zu Fragen des Tarifvertrags (und möglichen Auflösungsfragen), zu Fragen der Integrität, zu Disziplinarmaßnahmen und zu Pflichtverletzungen. Sie können Ihnen auch bei Streitigkeiten, die sich aus der Vorlage eines Arbeits- oder Fortsetzungsvertrags ergeben, und bei Kündigungsangelegenheiten helfen.

Unsere Anwälte sind auch (noch) gerne für die in der Wrna ausgenommenen Beamtengruppen wie Bürgermeister, Schöffen, Verteidigungs- und Polizeibeamte tätig. Wir können diese Beamten auch bei der Entscheidungsfindung oder später in Verwaltungsverfahren unterstützen.

Kontakt zum Anwalt für öffentliches Dienstrecht aus Groningen

Kontaktieren Sie einen unserer Spezialisten auf der rechten Seite oder füllen Sie hier das Kontaktformular aus, wenn Sie glauben, dass Sie einen Anwalt für Beamtenrecht benötigen. Bout Advocaten aus Groningen steht Ihnen gerne zur Verfügung!